DDIV-Stellungnahme – Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

Zu den einzelnen Regelungen

Zu Nr. 3, hier: § 3 Nr. 15 TrinkwV-neu

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter begrüßt die nunmehr vorgenommeneDefinition des Begriffs der Gefährdungsanalyse. Damit sollten praktischeAuslegungsschwierigkeiten sowie Interpretationen des Begriffs der Vergangenheit angehören.

Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass in der weiteren Diskussion diePraxistauglichkeit und Zielgruppengerechtigkeit bei Durchsetzung der Norm gewahrt bleiben müssen. Dies betrifft insbesondere die Form der Gefährdungsanalyse, die sowohl für Handwerker als auch für den Verwalter und die Eigentümer verständlich sein sollte, da diese Personengruppen die Hauptbetroffenen sind.

Zu Nr. 11, hier: § 15 Abs. 4 TrinkwV-neu

In dem neugefassten § 15 Abs. 4 soll festgeschrieben werden, dass die Untersuchungen und Probenahmen nur vom Unternehmer oder vom sonstigen Inhaber (UsI) derWasserversorgungsanlage beauftragt werden dürfen. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass durch Dritte in einer Beauftragungskette Manipulationen bei oder vor der Probenahme und Untersuchung erfolgen können.

In der Begründung heißt es, dass neben dem UsI auch eine in seinem Auftrag handelndePerson die Trinkwasseruntersuchung in Auftrag geben kann. Eine Auftragserteilung durch Dritte sei jedoch nicht gestattet. Hier stellt sich die Frage, ob nicht auch eine im Auftrag des UsI handelnde Person bereits ein Dritter ist? Zu berücksichtigen ist auch, dass auch ein Hausmeister, bzw. ein beauftragter Messdienst im Auftrag des UsI handeln könnte. Damit wäre die Regelung dann allerdings völlig sinnentleert.

Für die Immobilienverwaltung stellt sich die Frage, ob bei einer einschränkenden Auslegung auch der Immobilienverwalter nicht mehr zur Auftragserteilung berechtigt wäre. Bei einer weiten Auslegung der Regelung, nach der eine Beauftragung eines Dritten mit der Auftragserteilung möglich wäre, könnte dann auch der Hausmeisterdienst bzw. der Messdienst mit der Beauftragung von Laboruntersuchungen beauftragt werden.

Soweit der Verordnungsgeber tatsächlich die Einbeziehung Dritter in die Auftragserteilungausschließen will, so ist darauf hinzuweisen, dass in großem Umfang Verträge mit Unternehmen abgeschlossen wurden, die selbst lediglich die Probenahme nach den einschlägigen Regeln der Technik und den Vorgaben der Trinkwasserverordnungdurchführen, selbst jedoch nicht die Laboruntersuchungen erbringen können. Diese Unternehmen beauftragen dann akkreditierte Labore mit der Untersuchung. Dieses Geschäftsmodell, auf dem derzeit eine große Anzahl bestehender und auch langfristig geschlossener Verträge beruhen, würde mit der Verordnungsänderung unzulässig.

Häufig koordinieren diese Dienstleister auch die baulichen Maßnahmen, die an derTrinkwasserversorgungsanlage nach Beprobung und Analyse notwendig werden. Damit wird sichergestellt, dass die Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands der Versorgungsanlage schnellstmöglich erfolgt und Gesundheitsgefährdungen vermieden werden. Die aktuell geplante Vorgabe der Direktbeauftragung hindert die Effizienz der Ablaufprozesse in der Immobilienverwaltung. Die Vergabe an Dritte hat sich auch deshalb in der Praxis bewährt, da Immobilienverwaltern oftmals noch die Kapazität wie auch das spezifische Fachwissen fehlen, um die bestehenden Regeln sowie die Koordination mit den Gesundheitsämtern durchzuführen. Das Zuschalten einer Fachfirma ist zudem bereits in anderen Bereichen (z.B. Versicherungen / Schadenbeauftragung) bewährte Praxis. Aus Praktikabilitätsgründen sollten daher auch zukünftig externe Dienstleister für die Probennahme und Analyse sowie für den Kontakt zur Untersuchungsstelle und die Koordination mit Gesundheitsämtern beauftragt werden können Gleichzeitig sollte dies selbstverständlich unter der Hoheit und im Rahmen der akkreditierten Untersuchungsstellen erfolgen.
Wir regen daher nachdrücklich an, die Beauftragung eines Dritten als Mittler zu makkreditierten Labor für die Probennahmen und Analyse weiterhin zu ermöglichen.

Zu Nr. 12, hier: § 15a TrinkwV-neu

Die Verpflichtung der Untersuchungsstelle zur Anzeige von Überschreitungen des technischen Maßnahmenwertes beim Gesundheitsamt begrüßen wir. Problematisch ist die direkte Anzeige dahingehend, dass dem UsI eine Reaktion auf den Laborbefund vor dem Einschreiten des Gesundheitsamts unter Umständen nicht möglich ist. Wenn die Nutzer der Immobilie bereits vom Gesundheitsamt in Kenntnis gesetzt wurden, bevor dem Verwalter die Ergebnisse vorliegen, kann eine solche zeitliche Abfolge zu einer Störung desVertrauensverhältnisses zwischen dem UsI und den Nutzern der Immobilie führen. Hier sollte daher die zusätzliche Verpflichtung zur Benachrichtigung des Unternehmers oder sonstigen Inhabers bzw. des Immobilienverwalters hinzugefügt werden. Die Benachrichtigung sollte dergestalt erfolgen, dass ein zeitlicher Gleichlauf mit der Benachrichtigung an das Gesundheitsamt erfolgt. Dadurch erlangen sowohl das Gesundheitsamt als auch der im Namen der Eigentümergemeinschaft handelnde Immobilienverwalter eine zeitnahe und zeitgleiche Information. In der Folge können so in Absprache mit den Gesundheitsämtern und Immobilienbesitzern wie auch mit den gegebenenfalls zu beauftragenden Unternehmen zur Behebung des Mangels Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden, um den Schutz von Eigentümern und Mietern zu gewährleisten.