Novellierte Trinkwasserverordnung 2018: Was sich bei der Legionellenprüfung ändert

Labore müssen einen Legionellenbefall jetzt direkt an das Gesundheitsamt melden. Die Erstprüffrist für Neubauten wurde auf zwölf Monate festgelegt. Messdienstleister bleiben ordnungskonforme Partner für die Legionellenprüfung.

Neues Jahr, neue Regeln: Seit 9. Januar 2018 gilt eine überarbeitete Trinkwasserverordnung (TrinkwV). Auch einige Vorgaben für die Untersuchung des Trinkwassers in Mehrfamilienhäusern auf Legionellen haben sich verändert. Ein für die Wohnungswirtschaft wesentlicher Punkt bleibt jedoch gleich: Gebäudeeigentümer und Verwalter dürfen nach wie vor Dienstleister mit der Abwicklung der Legionellenprüfung beauftragen. Ein Dienstleister wie Minol entnimmt die Trinkwasserproben nach den einschlägigen Regeln der Technik und den Vorgaben der TrinkwV, lässt sie in einem akkreditierten Labor untersuchen, dokumentiert die Ergebnisse und begleitet den Eigentümer im Falle eines positiven Prüfergebnisses bei den weiteren Schritten. Häufig schafft der Dienstleister auch die baulichen Rahmenbedingungen für die Entnahme der Proben. „Für die Verwalter ist das sehr entlastend. Sie können das gesamte Aufgabenpaket an Fachleute geben, sparen Zeit und sind rechtlich abgesichert“, sagt Matthias Bär, Experte für Legionellenprüfungen bei Minol. Im Vorfeld der neuen Verordnung war noch unsicher, ob dieser bewährte Ablauf auch künftig so bleibt: Laut §15 Abs. 4 des Referentenentwurfs vom Juni 2017 hätte der Unternehmer oder sonstige Inhaber (USI) der Trinkwasseranlage das Labor künftig nur direkt, ohne den Dienstleister als Dritten, beauftragen dürfen. „Diese Diskussion ist jetzt vom Tisch. Minol darf weiterhin die Proben nehmen“, erklärt Bär. Folgende Neuerungen rund um die Legionellenprüfung sind für Eigentümer und Verwalter relevant:

Bei Kontamination direkte Meldung ans Gesundheitsamt: Von einer Kontamination spricht man, wenn mindestens eine Trinkwasserprobe den sogenannten technischen Maßnahmenwert von 100 koloniebildenden Einheiten (KBE) pro 100 Milliliter überschreitet. In einem solchen Fall hat das Labor bisher den Dienstleister oder direkt den Eigentümer informiert, der wiederum das zuständige Gesundheitsamt informierte. „Dieser Umweg fällt in Zukunft weg: Laut § 15a TrinkwV muss das Labor eine Kontamination direkt beim Gesundheitsamt anzeigen“, sagt der Minol-Experte. Parallel dazu erhält auch der Dienstleister den Befund zur Weitergabe an den Eigentümer. „So können wir und unser langjähriger Kooperationspartner DEKRA den Kunden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt bei den weiteren Maßnahmen begleiten, von der Gefährdungsanalyse über Nachuntersuchungen bis zu einer eventuell erforderlichen Sanierung“, ergänzt Bär.

Neubauten innerhalb eines Jahres beproben: Die Erstprüffrist für Neubauten war bisher nicht geklärt. „Diese Lücke hat der Gesetzgeber jetzt geschlossen. Die Trinkwasseranlage eines neuen Gebäudes muss nach § 14b Abs. 6 TrinkwV spätestens zwölf Monate nach der Inbetriebnahme erstmals auf Legionellen untersucht werden. Ist das Ergebnis negativ, muss die Untersuchung dann wie bei Bestandsgebäuden alle drei Jahre wiederholt werden“, sagt der Fachmann.

Mehr Information für die Mieter: In der Regel werden die Hausbewohner per Brief oder Aushang im Treppenhaus über das Ergebnis der Legionellenprüfung informiert. In Zukunft muss der Eigentümer – allerdings nur bei einer entsprechenden Nachfrage – den Mietern die Einzelergebnisse der Trinkwasseruntersuchung zur Verfügung stellen (§ 21 Abs. 1 Trink

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Heidrun Rau

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DDIV und KfW legen neue Infobriefreihe auf

Infobrief Spezial informiert Wohnimmobilienverwalter und Eigentümergemeinschaften über Zuschussmöglichkeiten bei Sanierungen

Der Dachverband der Deutschen Immobilienverwalter (DDIV) und die KfW Bankengruppe legen eine neue Infobriefreihe auf. Mit dem Infobrief Spezial informieren sie Wohnimmobilienverwalter und Eigentümergemeinschaften über verschiedene Förderangebote und Zuschüsse der KfW bei Sanierungsvorhaben.

Der erste „Infobrief Spezial für Wohnungseigentümergemeinschaften und Immobilienverwaltungen”‚ von DDIV und KfW informiert kompakt darüber, wie energetische Sanierungen und altersgerechte Umbauten durch entsprechende Zuschüsse der Förderbank unterstützt werden können. „Vielen Wohnungseigentümergemeinschaften fällt es leichter Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren, wenn alternativ zu einem Förderdarlehen ein Zuschuss beantragt werden kann. Allerdings sind häufig nicht alle Möglichkeiten bekannt, die wir als Bank anbieten. In anderen Fällen bestehen Unsicherheiten, wie solche Zuschüsse beantragt werden können”, erläutert Dr. Burkhard Touché, Abteilungsdirektor der KfW, den Hintergrund der Infobriefreihe. „Deswegen arbeiten wir seit Jahren mit dem DDIV zusammen und informieren die Verwaltungen auf verschiedenen Wegen über unsere Angebote.”

„Das Thema Fördermöglichkeiten bei energetischer Sanierung ist bei vielen Immobilienverwaltungen noch nicht ausreichend präsent”, meint auch DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Deswegen arbeiten wir seit Jahren eng mit der KfW zusammen und haben bereits einige Projekte erfolgreich umgesetzt, mit denen wir diese Informationslücken schließen.” Aktuelle Beispiele sind die Neuauflage des umfangreichen Kompendium zu Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften, gemeinsame Veranstaltungen zu energetischer und barrierereduzierender Sanierung sowie die Neuregelung der De-minimis-Beihilfen für Wohnungseigentümergemeinschaften. Insbesondere Letztere erleichtert  Immobilienverwaltungen das Beantragen von Fördermitteln für Wohnungseigentümergemeinschaften, da nun eine gesammelte De-minimis-Erklärung durch den Verwalter für alle vermietenden Wohnungseigentümer ausreicht. Zudem ist die KfW Kooperationspartner beim Zertifikatslehrgang KlimaVerwalter des DDIV. „Und gemeinsam haben wir den Weg dafür geebnet, dass die Verwalterleistung bei energetischen Sanierungen als Baunebenkosten ebenfalls förderfähig ist”, unterstreicht Kaßler die Erfolge der Kooperation.

Die energieeffiziente Sanierung von Wohnimmobilien ist ein wesentliches Thema, um die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Dementsprechend widmet sich der aktuelle Infobrief Spezial insbesondere diesem Bereich: Er stellt verschiedene Zuschussoptionen der KfW vor und erläutert die Schritte zu einem Investitionszuschuss. Zudem beleuchtet er das Thema altersgerechter Wohnungsumbauten samt Barriereabbau und Einbruchschutz.

Der Infobrief Spezial steht hier » kostenfrei zum Download (pdf) zur Verfügung.

Trinkwasserverordnung: Forderungen des DDIV bei erneuter Novellierung erfüllt

Keine negativen Auswirkungen auf Immobilienverwaltungen

Morgen, am 15. Dezember 2017, stimmt der Bundesrat der Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften zu. Entgegen dem ursprünglichen Referentenentwurf bleiben negative Auswirkungen auf Immobilienverwaltungen aus. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese Entwicklung, für die sich der Verband nachdrücklich engagiert hat.

Zwei wesentliche Forderungen hat der DDIV an den Referentenentwurf der Trinkwasserverordnung gestellt: Servicedienstleister dürfen nicht von der Probenahme an der Wasserversorgungsanlage ausgeschlossen werden (§ 15 Abs. 4). Und Verwaltungen sollen bei der Benachrichtigung des Gesundheitsamtes im Falle einer Überschreitung des Grenzwertes nicht umgangen werden (§ 15a). „Immobilienverwaltungen sind als Schlüsselfigur direkt mit der Umsetzung trinkwasserrechtlicher Vorschriften in der Wohnungswirtschaft betraut. Deswegen haben wir als Dachverband der Branche uns dafür ausgesprochen, dass an diesen beiden wichtigen Punkten nachjustiert wurde. Dadurch konnten negative Auswirkungen auf Immobilienverwaltungen verhindert werden“, freut sich DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

§ 15 Abs. 4 TrinkwV-neu: Schutz der Gesundheit durch Mittelsunternehmen

Laut § 15 Abs. 4 des Referentenentwurfs von Juni 2017 hätte die alle drei Jahre durchzuführende Beprobung der Wasserversorgungsanlage im Mehrfamilienhaus künftig nur vom Unternehmer oder sonstigen Inhaber (UsI) beauftragt werden dürfen. Damit wäre die große Anzahl bestehender und langfristig geschlossener Verträge unzulässig, die zwischen Eigentümern bzw. ihren Wohnungsverwaltungen und Drittunternehmen bestehen. Diese Unternehmen führen lediglich die Probenahme nach den einschlägigen Regeln der Technik und den Vorgaben der Trinkwasserverordnung durch, erbringen selbst jedoch nicht die Laboruntersuchungen. Die Mittler beauftragen ihrerseits akkreditierte Labore mit der Untersuchung der Proben und koordinieren häufig auch die baulichen Maßnahmen, die an der Trinkwasserversorgungsanlage nach Beprobung und Analyse notwendig werden.

„Dass die neue Trinkwasserverordnung auch weiterhin die Beauftragung eines Dritten als Mittler zum akkreditierten Labor weiterhin ermöglicht, erhöht die Effizienz in der Immobilienverwaltung. Das vermeidet Gesundheitsgefährdungen der Bewohner“, unterstreicht der DDIV-Geschäftsführer die Relevanz dieser Entscheidung.

§ 15a TrinkwV-neu: Zeitgleiche Benachrichtigung von Gesundheitsamt und Verwaltung

Sollte bei der Analyse eine Überschreitung der festgelegten Grenzwerte festgestellt werden, ist eine unverzügliche Einbeziehung des Gesundheitsamtes der richtige Weg, die Gesundheit der Bewohner zu schützen. Der DDIV begrüßt die Entscheidung, dass in der Neufassung der Verordnung in § 15a nun auch die Forderung des Verbandes aufgenommen wurde, dass auch der jeweilige Verwalter zeitgleich mit dem Gesundheitsamt informiert werden muss.

„Mit diesem zeitlichen Gleichlauf erhalten sowohl das Gesundheitsamt als auch der im Namen der Eigentümergemeinschaft handelnde Immobilienverwalter eine zeitnahe Information“, erläutert Kaßler. So werde das Vertrauensverhältnis zwischen Bewohnern und Verwalter gewahrt.

Mit der Anpassung der Verordnung in diesen für Verwalter entscheidenden Punkten wurden die Anmerkungen des DDIV zum Referentenentwurf berücksichtigt und seine Forderungen nun umgesetzt.

Hintergrund

Die Trinkwasserverordnung in ihrer aktuellen Form wurde im Jahr 2001 erlassen. Mit der Novellierung im Jahr 2011 wurde die Pflicht zur mikrobiologischen Beprobung des Trinkwassers festgeschrieben, deren Hauptziel die Bekämpfung von Legionellen ist. Legionellen können sich in Warmwasseranlagen von Gebäuden bei 25°C bis 55°C vermehren und u.U. tödlich verlaufende Lungenentzündungen hervorrufen. Die Frist für die Erstbeprobung des Trinkwassers endete erstmalig am 31.12.2013 und muss seitdem für Wohngebäude im Drei-Jahres-Turnus wiederholt werden. Die Prüfpflicht bezieht sich auf Mehrfamilienhäuser und somit auch auf Wohnungseigentümergemeinschaften. Immobilienverwaltungen sind dabei für den Vollzug der Verordnung verantwortlich.

BAFA: Neue Fristen für Umstellung der Wärmetechnik

Ab 1. Januar 2018 ändert sich das Antragsverfahren für die Umstellung der Wärmetechnik auf erneuerbare Energien. Ab Januar muss die Antragstellung dann bereits vor dem Vertragsabschluss erfolgen. Bisher war dies auch nach abgeschlossener Modernisierung noch möglich.

Die höchsten Zuschüsse gewährt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) für den Einbau oder die Erweiterung einer Solaranlage. Bis zu 20.000 Euro werden hierfür gewährt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich seit mindestens zwei Jahren eine andere Heizungsanlage in Betrieb befindet.

Für Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2017 installiert werden, gelten entsprechende Übergangsfristen, ebenso für Geräte, deren Einbau sich unvorhergesehen verzögert hat. Mehr Informationen sind beim » BAFA erhältlich…

Einführung von Smart Metern verzögert sich

Vorgesehen war, dass bereits ab 2017 erste größere Stromverbraucher mit neuen und vernetzten Stromzählern, sog. Smart Metern, ausgestattet werden. Dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge, sei jedoch nicht vor Mitte 2018 mit der Einführung zu rechnen.

Grund hierfür seien die Kommunikationseinheiten der Geräte, die noch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden müssen. Dies ist bisher noch nicht erfolgt, so dass sich der Zeitplan weiter verzögere.

Laut Gesetz müssen herkömmliche Stromzähler bereits ab diesem Jahr gegen Smart Meter ausgetauscht werden. Sie sollen Haushalte beim Stromsparen helfen. Bis 2032 sind Netzbetreiber angewiesen, alte Stromzähler auszutauschen. Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von unter 6 000 Kilowattstunden erhalten dann einen digitalen, aber nicht vernetzten, Zähler.

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Knapp einen Monat nach dem das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler die letzte Hürde im Bundesrat nahm, folgte heute die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Nachdem das Gesetz am 22. September 2017 den Bundesrat passierte, wurde es der Bundesregierung zur Gegenzeichnung vorgelegt und anschließend durch den Bundespräsidenten ausgefertigt. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist nun auch das offizielle Inkrafttreten der einzelnen Passagen des Gesetzes geregelt.

So ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ab dem morgigen Tage berechtigt, die entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Darin sollen die Einzelheiten der Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch der Berufshaftpflichtversicherung geregelt werden. Der Rest des Gesetzes tritt demnach am 1. August 2018 in Kraft. Dazu gehören neben den Voraussetzungen für Erlaubniserteilung auch die Weiterbildungspflicht im Umfang von 20 Stunden in drei Jahren sowie eine Informationspflicht über Qualifikation und Weiterbildung des Verwalters gegenüber dem Verbraucher. Die erforderlichen Erlaubnisvoraussetzungen sind geordnete Vermögensverhältnisse, Zuverlässigkeit sowie eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Erlaubnispflicht bezieht sich dabei auf Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter, was sowohl die Wohnungseigentums- als auch die Mietverwaltung umfasst.

Der Übergangszeitraum, in dem die bisher tätigen Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter ihre Erlaubnis beantragen können, erstreckt sich bis zum 1. März 2019. Der Nachweis abgelegter Weiterbildungen ist für bereits heute tätige Gewerbetreibende sowie Objektbetreuer erstmals am 31. Januar 2020 fällig.