Baugesetzbuch-Upgrade: Bundestag verschiebt Abstimmung über Reform des Planungsrechts

17. November 2026|News

Kern des Gesetzentwurfs ist die stärkere Privilegierung des Wohnungsbaus. Unter bestimmten Voraussetzungen soll Wohnbebauung in angespannten Wohnungsmärkten als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden können. Darüber hinaus sind vereinfachte Umweltprüfungen, eine Straffung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Einschränkungen von Klagemöglichkeiten gegen Bebauungspläne vorgesehen, außerdem sollen die Verfahren zur Bauleitplanung vollständig digitalisiert und bundesweit auf den Standard XPlanung ausgerichtet werden. 

Neue Instrumente sind auch für den Umgang mit verwahrlosten Immobilien geplant: Kommunale Vorkaufsrechte sollen ausgeweitet und Enteignungsverfahren erleichtert werden. Bei Schrottimmobilien im Wohnungseigentum könnten Kommunen künftig auch einzelne Wohnungen erwerben, um Einfluss auf die Entwicklung der betroffenen Eigentümergemeinschaften zu nehmen. 

Zugleich sollen Klimaanpassung und Starkregenvorsorge stärker in der Bauleitplanung berücksichtigt werden, indem entsprechende Vorsorgekonzepte und Hitzebelastungskarten bei der Planung eine größere Rolle spielen sollen. Damit verbindet der Gesetzentwurf das Ziel schnellerer Verfahren mit neuen Anforderungen an eine klimaangepasste Stadtentwicklung.

Mehr dazu können Sie hier nachlesen: Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Abstimmung über das Baugesetzbuch-Upgrade