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Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den Neubau. Die Evaluation der Mietpreisbremse erfolgte in zwei Teilen. Die wirtschaftlichen Effekte und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt untersuchte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die juristische Prüfung führte das Ministerium selbst durch. Laut DIW zeigen empirische Analysen „übereinstimmend”, dass sich die Dynamik der Mietpreisentwicklung seit Einführung der Bremse verlangsamt habe. Der Mietanstieg wurde nicht gestoppt. Auch die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, zogen stärker als zuvor an. Die juristische Analyse dagegen wirkt weniger ausgereift, auch weil die letzten Urteile zur Regelung erst im Juni 2018 gesprochen wurden. So soll der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht...

Auch Selbständige sind betroffen Immobilienverwaltungen haben noch bis zu 1. März Zeit, die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Davon betroffen sind im Übrigen auch Immobilienverwaltungen, die selbständig im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Aufgrund vermehrter Rückfragen, inwieweit sich die Beantragung der Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO auf die steuerrechtliche Einordnung auswirkt, hat der DDIV eine Klarstellung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwirkt: Die gewerberechtliche Einordnung einer Tätigkeit ist unabhängig von der steuerrechtlichen Einordnung zu sehen. So ist die selbständige Immobilienverwaltung (für Dritte) gewerberechtlich schon immer ein nach § 14 GewO anzeigepflichtiges Gewerbe gewesen. An der bestehenden Verpflichtung von gewerblichen Wohnimmobilienverwaltungen zur Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO hat sich durch die Einführung der Erlaubnispflicht nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO somit nichts geändert. Steuerrechtliche Einordnung bleibt von Gewerbeerlaubnis unberührt Davon unbenommen sind die steuerrechtliche Einordnung einer Tätigkeit bzw. die Einordnung der Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des §...

22 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet haben den vom Dachverband Deutscher Immobilien­verwalter (DDIV) und dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) initiierten Pilotlehrgang „geprüfte/r Klimaverwalter/in – Energieeffizienz im Gebäudebestand” erfolgreich abgeschlossen. Die feierliche Zertifikatsverleihung fand am 28. November 2018 im Rahmen des DDIV-KfW-Fachsymposiums in Berlin statt. „Gebäudesubstanz zu erhalten und Energieeffizienz im Wohnungsbestand zu steigern gewinnt aufgrund der angespannten Wohnraumsituation und der enormen Bedeutung des Klimaschutzes weiter an Relevanz. Immobilienverwaltungen sind wichtige Schlüsselakteure, die Eigentümer für diese Themen sensibilisieren können – sofern sie über die entsprechenden Qualifikationen verfügen”, betont DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler die Relevanz des Weiterbildungsformats. Die Entwicklung und pilothafte Durchführung des berufsbegleitenden Zertifikatslehrgangs „Geprüfte/r Klimaverwalter/in – Energieeffizienz im Gebäudebestand” (DDIV/EBZ) wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. „Der Lehrgang orientiert sich am idealtypischen Ablauf von Sanierungsprozessen in Wohnungseigentümergemeinschaften und vermittelt in Präsenzblöcken, Webinaren und Selbstlernphasen gebäude- und anlagetechnisches sowie rechtliches...

Bereits seit Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), um es zukunftssicher auszurichten und Rechtssicherheit für Millionen Eigentümer, Mieter und Verwalter zu schaffen. Nun kam am 14. und 15. November erstmals die von der Justizministerkonferenz beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen und diskutierte den Reformbedarf. Mit ihrem Treffen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nahm die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von BMJV und Bayerischem Staatsministerium der Justiz ihre Arbeit an der Reform des WEG auf. Ziel ist es zunächst, den Reformbedarf des WEG praxisnah und ergebnisoffen zu ermitteln. Im Anschluss werden die als reformbedürftig angesehenen Punkte erörtert und ggf. ein Regelungen erarbeitet. Geplant ist, dass die Arbeitsgruppe im Spätsommer 2019 Ergebnisse vorlegt, die als Grundlage für den zu erarbeitenden Gesetzentwurf dienen sollen. Bereits Anfang Juli hatten das BMJV und das Bayerische Staatsministerium der Justiz zu einem ersten Verbändegespräch geladen, an dem neben dem DDIV u.a. auch der...

Am Mittwoch, dem 7. November 2018, waren neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4672) auch drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Mietenpolitik Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Im Zentrum der Anhörung stand dabei der Entwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsanpassungsgesetz. Zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steht heute eine weitere Anhörung an. Immobilienwirtschaft sieht Mietrechtsänderungen kritisch Insgesamt zehn Sachverständige waren von den Bundestagsfraktionen geladen – auch die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, in der der DDIV Mitglied ist. Die BID lehnt die avisierten Änderungen des Mietrechts ab und verweist darauf, dass das Mietrecht nicht der Ort ist, an dem die Wohnungsnot aktiv bekämpft werden kann. Die Mietpreisbremse soll laut Gesetzentwurf nun weiter verschärft werden. Das sorgte bei den geladenen Sachverständigen der Immobilienwirtschaft für Unverständnis, da im Koalitionsvertrag noch von einer Evaluation der Mietpreisbremse die Rede war. Kritik gab es auch an den Bestrebungen, den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen...