Bei der Fernwärme teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Markt wettbewerblicher ausgestaltet werden muss. Ziel sei ein Rechtsrahmen, der ausreichende Anreize für einen effizienten Wärmenetzausbau setzt und zugleich bezahlbare Preise für Verbraucher sicherstellt. Dafür soll der Markt- und Rechtsrahmen der Fernwärmeversorgung weiterentwickelt werden. Investitionen in Wärmenetze sollen dadurch verlässlicher geplant werden können, ohne die Kostenbelastung der Nutzer aus dem Blick zu verlieren.
Auch beim Laden von E-Autos sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf. Die öffentliche Ladeinfrastruktur soll ausgebaut werden, zugleich sollen die Preise für das Laden sinken. Um mehr Transparenz zu schaffen, plant die Bundesregierung eine Novelle der Preisangabenverordnung. Zudem will sie verbliebene Umsetzungsspielräume der EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nutzen, um nationale Regelungen zu schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Zugang zu kommunalen Flächen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur. Nach Auffassung der Bundesregierung muss dieser diskriminierungsfrei und wettbewerblich ausgestaltet werden. Auf Grundlage des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang hierfür gesetzliche Vorgaben erforderlich sind.
Mehr Rechts- und Planungssicherheit soll auch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen, die die Bundesregierung am 25. März 2026 beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem die verpflichtende Einführung von Verteilnetzentwicklungsplänen. Damit sollen Akteure vor Ort entscheiden können, ob Gasverteilnetze oder einzelne Netzteile weitergenutzt, umgenutzt oder außer Betrieb genommen werden. Einen verpflichtenden Rückbau von Gasleitungen sieht die Bundesregierung übereinstimmend mit der Monopolkommission nicht vor.
Die Unterrichtung der Bundesregierung zum 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie „2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem“ können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102810.pdf