Die hessische Landesregierung hatte bei der Verlängerung der Verordnung weitgehend dieselben empirischen Daten verwendet wie bereits beim ursprünglichen Erlass im Jahr 2020. Nach Auffassung des Gerichts genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Einstufung eines Gebiets als angespannter Wohnungsmarkt müsse auf zeitnah erhobenen Daten beruhen. Zudem hatte die Landesregierung versäumt, aktuelle Stellungnahmen der betroffenen Kommunen einzuholen und auszuwerten.
Im konkreten Fall hatte eine Mieterin einer Vierzimmerwohnung im Frankfurter Bahnhofsviertel die Rückzahlung überhöhter Miete verlangt. Die vereinbarte Nettokaltmiete betrug monatlich 1.450 Euro, während die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Frankfurter Mietspiegel bei rund 1.040 Euro lag. Für den Zeitraum bis einschließlich November 2025 erhielt die Klägerin Recht. Für die darauffolgenden Monate scheiterte ihr Rückzahlungsanspruch hingegen, weil das Gericht die verlängerte Mieterschutzverordnung für nichtig erklärte.
Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung für die Vermietungspraxis in Hessen. Zwar entfaltet das Urteil unmittelbar nur Wirkung zwischen den Prozessparteien. Da die zuständige Berufungskammer jedoch sämtliche Berufungen in Frankfurter Wohnungsmietsachen bearbeitet, dürfte ihre Rechtsauffassung auch weitere Verfahren beeinflussen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Eine abschließende höchstrichterliche Klärung steht damit noch aus.
Mehr dazu können Sie hier nachlesen: Hessische Ordentliche Gerichtsbarkeit, Pressemitteilung vom 5. November 2026