Mit dem Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für neue Kraftwerke, Stromspeicher und Pumpspeicherkraftwerke vereinfacht werden. Vorgesehen sind unter anderem digitale Genehmigungsverfahren, verbindliche Fristen und eine stärkere rechtliche Privilegierung bestimmter Infrastrukturvorhaben.
Vertreter der Energiewirtschaft kritisierten insbesondere, dass der Gesetzentwurf den notwendigen Ausbau der Stromnetze nicht ausreichend berücksichtige. Angesichts zunehmender dezentraler Stromerzeugung sowie wachsender Nachfrage durch Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur und Batteriespeicher müsse die Beschleunigung auch Netzanschlüsse und Leitungsinfrastruktur umfassen. Ohne rechtzeitig verfügbare Netzanschlüsse könnten selbst zügig errichtete Anlagen nicht sinnvoll betrieben werden.
Wie groß der Handlungsbedarf ist, verdeutlichten Beispiele aus der Praxis: Für ein Pumpspeicherprojekt in Bayern dauerte das Verfahren bis zum Planfeststellungsbeschluss mehr als 13 Jahre. Ein anderes Vorhaben wurde nach rund zehn Jahren Genehmigungsverfahren und Kosten von 80 Millionen Euro aufgegeben.
Mehr dazu können Sie hier nachlesen: Deutscher Bundestag, Anhörung vom 4. November 2026