Was steht zu Bauen und Wohnen im Berliner Koalitionsvertrag?

17. April 2023|News

Die Koalitionspartner vereinbarten ein Neubauziel von 20.000 Wohnungen im Jahr, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Dabei soll Nachverdichtung Vorrang haben. Ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll unter anderem verkürzte Fristen und schnellere Verfahren regeln und damit den Wohnungsbau entbürokratisieren und beschleunigen.

Den Mieterschutz will die neue Landesregierung mit einer Stärkung des Zweckentfremdungsverbots und möglichst schnell mit einem neuen qualifizierten Mietspiegel verbessern. Eine noch einzurichtende Prüfstelle soll die Einhaltung der Mietpreisbremse überwachen. Über eine Bundesratsinitiative soll ein Gewerbemietspiegel geprüft werden.

CDU und SPD bekennen sich zum Milieuschutz als „geeignetes Instrument, um die Berliner Mischung, die Zusammensetzung unserer Kieze und besondere städtebauliche Charakteristika zu sichern“. Die Koalitionspartner wollen die Bezirke bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete unterstützen und in einer AG Milieuschutz einheitliche Kriterien erarbeiten.