Die Bundesregierung will für die Mittelstandsförderung aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP-Sondervermögen) in 2024 rund 11 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sieht der vom Kabinett beschlossene Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 vor.

Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 und 2045 wohl nicht erreichen, so der vom Umweltbundesamt (UBA) koordinierte Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung. Die Gesamtlücke beträgt bis zum Jahr 2030 noch bis zu 331 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Nur für etwa ein Drittel der Haushalte, die auf ein barrierereduziertes Wohnumfeld angewiesen sind, steht eine entsprechende Wohnung zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Aufgrund der demografischen Entwicklung dürfte sich die Versorgungslücke weiter vergrößern.

Die SPD-Fraktionsspitze hat ein umfangreiches „Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen“ beschlossen. In ihrem achtseitigen Papier fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Sanierungsoffensive und einen auf drei Jahre befristeten bundesweiten Mietenstopp.

Monatlich neu sind nur die konkreten Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Von Januar bis Juni 2023 wurde der Bau von 135.000 Wohnungen genehmigt, darunter 111.5000 Neubauwohnungen. Das entspricht einem Rückgang von 27,2 Prozent bzw. 30,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr.

Das Bundeskabinett hat das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Solarpaket I beschlossen. Damit sind die Weichen unter anderem für die Einführung des neuen Modells der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und für Erleichterungen bei der Installation von Steckersolargeräten gestellt.

Die Bundesregierung will für die Mittelstandsförderung aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP-Sondervermögen) in 2024 rund 11 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sieht der vom Kabinett beschlossene Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 vor.

Stellen Sie sich vor, Sie übernehmen als Verwalter eine Dreiergemeinschaft, die aus zwei zerstrittenen Ehepaaren besteht. Das eine Ehepaar hat beim Bundesgerichtshof (BGH) einen Grundlagenbeschluss erkämpft, der wie folgt lautet: „Es ist beschlossen, dass den Klägern die Möglichkeit eingeräumt wird, das Hofeinfahrtstor der Wohnungseigentumsanlage H. in D. zu öffnen und zu schließen.“ Die einzigen Schlüssel befinden sich im Besitz der Eheleute L. Was tun Sie als Verwalter?

Die öffentliche Hand könnte 27 Millionen Quadratmeter Bürofläche und damit eine Kaltmiete von jährlich rund 450 Millionen Euro einsparen. Das hat das Beratungsunternehmen combine Consulting berechnet. Bereits im April hatte der Bundesrechnungshof den Bund zur Zentralisierung und Modernisierung der Büroflächen aufgefordert.

Die öffentliche Hand könnte 27 Millionen Quadratmeter Bürofläche und damit eine Kaltmiete von jährlich rund 450 Millionen Euro einsparen. Das hat das Beratungsunternehmen combine Consulting berechnet. Bereits im April hatte der Bundesrechnungshof den Bund zur Zentralisierung und Modernisierung der Büroflächen aufgefordert.