Zu den aktuellen Vorhaben gehören digitale Überweisungen und Arztbriefe, Videosprechtermine bei Arbeitsagenturen und Jobcentern, einheitlichere Lkw-Fahrverbote sowie Erleichterungen bei Fortbildungen, Genossenschaftsgründungen und im Strahlenschutzrecht. Reine Elektrofahrzeuge sollen künftig zudem keine zusätzliche Umweltplakette mehr benötigen.
Weitere grundlegende Reformen sind angekündigt: Vollständige Anträge sollen grundsätzlich als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten reagiert. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen umfassend überprüft und nur bei nachgewiesener Notwendigkeit fortgeführt werden.
Auch der Gebäudetyp E gehört zur Entlastungsagenda. Durch Änderungen im Bauvertragsrecht soll künftig leichter von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards abgewichen werden können. Ziel ist es, den Wohnungsbau einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Die konkrete gesetzliche Umsetzung steht allerdings noch aus.
Weitere Details finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-entlastungen-2026-2446178