Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die finale Photovoltaik-Strategie mit Maßnahmen in elf Handlungsfeldern vorgestellt, durch die der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden soll. Geplant sind auch die Einführung eines neuen Modells zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und Verbesserungen im Mieterstrommodell.

Der Bundesrat empfiehlt zahlreiche Änderungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Bundesratsdrucksache 170/23). Der Entscheidung der Länderkammer lagen auch die – teils widersprüchlichen – Empfehlungen der fünf beteiligten Bundesratsausschüsse zugrunde (Bundesratsdrucksache 170/1/23 (neu)).

Bis Ende 2023 soll der digitale Bauantrag in etwa 500 von 851 Behörden der unteren Bauaufsicht verfügbar sein. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigt. Grundlage ist ein System, das das Land Mecklenburg-Vorpommern nach dem Prinzip „einer für alle“ entwickelt und den übrigen Bundesländern angeboten hat. Neun weitere haben sich angeschlossen.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP) 108.000 Wärmepumpen neu eingebaut. Damit ist das auf dem Wärmepumpengipfel im Sommer 2022 vereinbarte ambitionierte Ziel von 500.000 Wärmepumpen im Jahr 2024 erreichbar, so der BWP.

Ein Rechtsgutachten, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund Deutschland gemeinsam in Auftrag gegeben haben, bewertet das Modell, das in elf Bundesländern angewendet wird und am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Ziel war zu prüfen, ob mit einer Musterklage dagegen vorgegangen wird.

Nachdem Gerüchte kursierten, dass die Fördermittel für den Neubau schon wenige Wochen nach Start des Programms am 1. März 2023 wieder aufgebraucht seien, hat Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen, Klara Geywitz, bei Finanzminister Christian Lindner eine Aufstockung der Mittel beantragt.

Entsprechend den Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie werden Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland für 2030 festgelegt. Das EnEfG schafft erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen zur Steuerung der Energieeffizienz.

Es gibt den Trend, dass immer mehr Immobilienverwaltungen keine neuen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) mehr aufnehmen oder bestehende Verträge – vor allem mit kleineren Gemeinschaften – kündigen. Warum ist das so und was hat die Vergütung damit zu tun?

Intelligente Strommessgeräte sollen dabei helfen, Energie effizient und günstig zu nutzen und gleichzeitig das Stromnetz zu entlasten. Mit dem beschlossenen Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende soll der Einbau sogenannter Smart-Meter unbürokratisch und schneller möglich sein.

Ergänzend zu den Preisbremsengesetzen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sowie Strom wird die Beantragung eines Zuschusses für Brennstoffe wie Öl, Flüssiggas, Pellets oder Kohle möglich. Die Bundesländer starten nun sukzessive die Portale, auf denen der Zuschuss für das Jahr 2022 rückwirkend online beantragt werden kann.