Seit 1. Juni 2026 können Hauseigentümer überschüssigen Solarstrom einfacher direkt in der Nachbarschaft vermarkten. Grundlage ist die Neuregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Wer lokal erzeugten Strom im Quartier teilt, wird künftig von vielen Pflichten klassischer Energielieferanten befreit. Damit entsteht erstmals ein praxistauglicherer Rahmen für den Austausch von Strom über das öffentliche Netz.

Der Nationale Normenkontrollrat drängt auf deutlich einfachere Baustandards, um die Kosten im Wohnungsbau zu senken. Angesichts steigender Baukosten und anhaltend niedriger Fertigstellungszahlen fordert das unabhängige Kontroll- und Beratungsgremium der Bundesregierung, technische Anforderungen an Wohngebäude stärker zu hinterfragen und rechtssicher abzusenken, soweit Sicherheit und Gesundheit nicht betroffen sind.

Der Nationale Normenkontrollrat drängt auf deutlich einfachere Baustandards, um die Kosten im Wohnungsbau zu senken. Angesichts steigender Baukosten und anhaltend niedriger Fertigstellungszahlen fordert das unabhängige Kontroll- und Beratungsgremium der Bundesregierung, technische Anforderungen an Wohngebäude stärker zu hinterfragen und rechtssicher abzusenken, soweit Sicherheit und Gesundheit nicht betroffen sind.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, wann Vermieter eine nachträgliche Grundsteuerforderung gegenüber Mietern noch geltend machen können. Legt der Vermieter gegen die Grundlagenbescheide einer Grundsteuerfestsetzung Einspruch ein, beginnt die Frist für die nachträgliche Abrechnung erst, wenn das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist oder feststeht, ob und in welchem Umfang sich der Grundsteuerbescheid noch ändert.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, wann Vermieter eine nachträgliche Grundsteuerforderung gegenüber Mietern noch geltend machen können. Legt der Vermieter gegen die Grundlagenbescheide einer Grundsteuerfestsetzung Einspruch ein, beginnt die Frist für die nachträgliche Abrechnung erst, wenn das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist oder feststeht, ob und in welchem Umfang sich der Grundsteuerbescheid noch ändert.

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, beim Wohnungsbau stärker auf Vereinfachung, schnellere Verfahren und bessere Investitionsbedingungen zu setzen. In ihrem Länderbericht stellte sie fest, dass die Investitionen in den Wohnungsbau 2025 bereits das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen sind. Seit 2020 summiert sich der Rückgang demnach auf 20 Prozent. Zugleich warnte Brüssel davor, Wohnungsmangel vorrangig mit Mietregulierungen zu begegnen.

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, beim Wohnungsbau stärker auf Vereinfachung, schnellere Verfahren und bessere Investitionsbedingungen zu setzen. In ihrem Länderbericht stellte sie fest, dass die Investitionen in den Wohnungsbau 2025 bereits das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen sind. Seit 2020 summiert sich der Rückgang demnach auf 20 Prozent. Zugleich warnte Brüssel davor, Wohnungsmangel vorrangig mit Mietregulierungen zu begegnen.

Die Bundesregierung hat auf das 10. Sektorgutachten der Monopolkommission zur Energieversorgung reagiert. In ihrer Stellungnahme zum Gutachten „Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem“ greift sie mehrere Empfehlungen auf. Im Mittelpunkt stehen die Fernwärme, der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur und die künftige Rolle der Gasverteilnetze.

Die Bundesregierung hat auf das 10. Sektorgutachten der Monopolkommission zur Energieversorgung reagiert. In ihrer Stellungnahme zum Gutachten „Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem“ greift sie mehrere Empfehlungen auf. Im Mittelpunkt stehen die Fernwärme, der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur und die künftige Rolle der Gasverteilnetze.

Nach dem Reformtreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Druck auf die schwarz-rote Koalition erhöht. Bei der Zusammenkunft am 10. Juni ging es zunächst vor allem um den Austausch über zentrale Reformvorhaben. Konkrete Beschlüsse waren nicht vorgesehen. Dennoch machte Merz am Folgetag im Bundestag deutlich, dass aus dem Gespräch nun Entscheidungen folgen müssten.